Entscheidung vertagt – Unterausschüsse gebildet!

Wie die BSK am 4.12. in einem Newsticker meldet, hatten an diesem Tag der Verkehrsausschuss des Bundesrates und der Innenausschuss des Bundesrates die XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) auf der Tagesordnung. Aus Sicht des BSK und für die Branche bedeutsam: Änderung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden (§ 47 Absatz 1 und 2 StVO) sowie das neue Modell zur Gebührenberechnung.
BGL, BSK und Transfrigoroute Deutschland hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme für dringende Änderungen beider Vorhaben ausgesprochen.
Beide Bundesratsausschüsse haben die Entscheidung über die StVO-Novelle vertagt und jeweils einen Unterausschuss gebildet, der erstmalig am 21. Januar 2020 tagen wird.